Politik

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Namibia ist ein demokratischer Staat, bestehend aus einer Legislative, Exekutive und Judikative. Gemäß der Verfassung und der Proklamation der Unabhängigkeit vom März 1990 ist das politische System Namibias als ein semipräsidentielles System organisiert. Da die Regierungspartei SWAPO mehrheitlich bei jeder Wahl nach der Unabhängigkeit gewann, hat es den Anschein, dass Namibia Tendenzen zum Einparteiensystem hegt. Jedoch existieren neben ihr weitere Oppositionsparteien, wie die CoD (Congress of Democrats), DTA (Democratic Turnhalle Alliance) und NUDO (National Unity Democratic Organisation) sowie seit 2007 eine Splitterpartei der SWAPO, die RDP (Rally for Democracy and Progress).

Die Verfassung garantiert grundlegende Menschen- und Freiheitsrechte, wie Gedanken-, Rede-, Presse-, Religions- und Versammlungsfreiheit. Sie stellt Mann und Frau gleich und verbietet menschenunwürdige Behandlungen aufgrund von Hautfarbe, Geschlecht oder anderer ideeller Merkmale. Sie verbietet die Todesstrafe und auch jegliche Art der Sklaverei. Mit der demokratisch-liberalen Verfassung orientiert sich Namibia an westlichen Demokratien welche innerhalb Afrikas als mustergültig anzusehen ist. Die Verfassung Namibias ist u. a. eine der ersten weltweit, die den Umweltschutz als ein vorrangiges Staatsziel erklärt hat und vom Ministerium für Umwelt und Tourismus repräsentiert wird.

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Gewaltenteilung in Namibia

Exekutive
Die Exekutive wird durch den Staatspräsidenten vertreten. Er wird direkt vom Volk gewählt und muss mindestens 50% der Stimmen für seine Wahl erhalten. Seine Amtszeit beschränkt sich auf zweimal fünf Jahre. Er ist Oberkommandierender der Streitkräfte, Befehlshaber der Armee sowie Generalinspekteur der Polizei. Er ernennt den Premierminister, die jeweiligen Minister des Ministerrates, das Kabinett und leitet gemeinsam mit ihnen die Regierungsgeschäfte. Auch auf die Gerichte hat der Präsident durch die Ernennung der obersten Richter und des Generalstaatsanwaltes Einfluss. Jedoch sind die Gerichte bzw. die Justiz laut Verfassung dazu angehalten, unabhängig von der Regierung zu arbeiten. Der Premierminister ist sein Stellvertreter. Er leitet den Ministerrat und ist Regierungssprecher im Parlament. Allein eine Zweidrittel Mehrheit in der Nationalversammlung kann gegen Entscheidungen des Präsidenten stimmen.

Judikative
Die Judikative (Rechtsprechung) Namibias besteht aus drei gerichtlichen Instanzen: dem Supreme Court (Oberster Gerichtshof), dem High Court (Obergericht) und den Lower Courts (Amtsgerichte). Die Rechtsprechung in Namibia folgt den Grundlagen des Roman-Dutch-Law (römisch-holländisches Recht) sowie Urteilen aus südafrikanischen Rechtsprechungen. Diese werden gemäß dem Common Law und dem Customary Lawverhängt. Der vom Staatspräsidenten ernannte Ombudsmann gilt als außergerichtliche Beschwerdeinstanz. Bei Verletzungen der Grundrechte durch staatliche oder andere Institutionen, setzt er die Exekutive und auch die Judikative des Landes hiervon in Kenntnis.

Legislative
Die Legislative (Gesetzgebung) liegt in den Händen eines Zweikammersystems: des National Assembly (Parlament/Nationalversammlung) und des National Council(Nationalrat). Die Nationalversammlung setzt sich aus 78 Mitgliedern / Abgeordneten zusammen, welche für fünf Jahre gewählt sind. Sie verfügt über die gesetzgebende Gewalt, kann aber auch jede Handlung des Präsidenten durch eine Zweidrittel Mehrheit kippen. Die Mitglieder haben weiterhin die Möglichkeit, ein Misstrauensvotum zu verabschieden, den Ausnahmezustand auszurufen und ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten.
Der Nationalrat besteht aus 26 Mitgliedern und repräsentiert die 13 Regionen Namibias (je zwei Mitglieder pro Region). Die Mitglieder des Nationalrats werden durch die Regionalwahlen in ihre Regionalvertretungen gewählt.
Weiterhin existiert ein „Rat der traditionellen Führer“ in Namibia. Die traditionellen Oberhäupter der einzelnen ethnischen Gruppen des Landes haben ein Mitsprache- und Beratungsrecht gegenüber dem Präsidenten, dem Parlament und dem Nationalrat. Die traditionellen Führer besitzen eine politische Mitverantwortung bei der Gesetzgebung und Rechtsprechung.

Die gegenwärtige Politik Namibias ist seit der Unabhängigkeit des Landes von einer starken Dominanz der SWAPO und des Staatspräsidenten geprägt, weshalb des Parlament und der Nationalrat eine eher untergeordnete Rolle im politischen Entscheidungsprozess spielen. Da der ehemalige Staatspräsident Sam Nujoma nach wie vor Vorsitzender der Regierungspartei SWAPO ist, wird seine Person in der Politik des Landes immer noch als überaus machtvoll betrachtet. Seit der Übergabe des Präsidentenamtes an Pohamba, haben allerdings Hasstiraden des Präsidenten gegen verschiedene Ethnien aufgehört. Auch die seitens der SWAPO aggressiv und unsachlich geführten Plenardebatten gingen durch Pohamba zurück.

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